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Sonstige Urteile

13.06.2012

Mietrecht ? Die Vereinbarung über eine Minderung für die Zukunft zwischen Mieter und Vermieter für einen bestimmten Zeitraum ist zulässig.

Die Mietvertragsparteien können einen Minderungsbetrag für einen festen Zeitraum vereinbaren, wobei der Mieter auf der Geltendmachung einer weiteren Minderung wirksam verzichten kann. Mindert der Mieter trotzdem mehr, kann er fristlos oder ordentlich gekündigt werden.

LG München, Urteil vom 09.12.2011, 14 S 9823/11