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Sonstige Urteile

09.05.2012

Mietrecht ? Schönheitsreparaturen: Farbwahlklausel unzulässig!

Eine Farbwahlklausel benachteiligt den Mieter nur dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt.

Urteil BGH vom 22.02.2012 VIII ZR 205/11