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Sonstige Urteile

03.05.2012

Zum Leistungsumfang des Bauträgers gehört nur das, was notariell beurkundet wurde.

OLG Naumburg, Urteil vom 17.12.2009 – 2 U 68/09

1. Raumbuch, Baubeschreibung und Werbematerial eines Bauträgers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie – mit den Kaufvertrag – notariell beurkundet werden.

2. Ein Objektüberwacher gilt nicht allein deshalb von der Wohnungseigentümergemeinschaft als rechtsgeschäftlich bevollmächtigt, wenn er für diese an der Durchführung von Bemusterungen teilnimmt. Eine solche Teilnahme rechtfertigt nicht die Annahme, dass die Gemeinschaft ein Handeln des Objektüberwachers in Bezug auf vertragsändernde Erklärungen duldet.

3. Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist entbehrlich, wenn der Bauträger über mehrere Jahre Mängelbeseitigungsarbeiten ausgeführt, ohne dass eine – jedenfalls vollständige – Beseitigung herbeigeführt worden ist.

4. Haben die Wohnungseigentümer den Ablauf ihrer Mängelansprüche gegen den Bauträger gehemmt, kann sich dieser gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht auf Verjährung berufen.