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Sonstige Urteile

12.01.2011

Mietrecht ? Unwirksamkeit doppelter Schriftformklausel in Miet-AGB ? Vorrang der Individualabrede, OLG Rostock, Beschluss vom 19. 5. 2009 ? 3 U 16/09

Eine doppelte oder qualifizierte Schriftformklausel, mit der vorgesehen wird, dass eine Abweichung von einer Schriftformklausel ebenfalls der Schriftform bedürfe, verstößt gegen § 307 BGB und ist daher unwirksam. Sie ist intransparent und benachteiligt den Vertragspartner unangemessen, denn sie erweckt bei diesem den Eindruck, eine mündliche Abrede sei entgegen § 305b BGB unwirksam, und ist deshalb geeignet, den Vertragspartner von der Durchsetzung ihm zustehender Rechte abzuhalten.