Telefon
0211 / 355 83 14

Adresse
Graf-Adolf-Straße 80, 40210 Düsseldorf

Kontaktformular
zum Formular

Sonstige Urteile

12.01.2011

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Verfahrensobliegenheiten, BGH, Beschluss vom 14. 5. 2009 ? IX ZB 116/08

1. Dem Schuldner ist bei seiner (mündlichen oder schriftlichen) Anhörung durch eine ausdrückliche Belehrung oder in einer anderen geeigneten Weise zu verdeutlichen, dass er mit der Versagung der Restschuldbefreiung rechnen muss, falls er auch gegenüber dem Gericht untätig bleibt.

2. Die Versagung der Restschuldbefreiung nach § 296(2)3 InsO setzt keine Schlechterstellung der Insolvenzgläubiger voraus.

3. Wird die Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Verfahrensobliegenheiten nach § 296(2)3 InsO versagt, beurteilt sich die Rechtmäßigkeit nach dem Zeitpunkt dieser Entscheidung.