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Sonstige Urteile

12.01.2011

Unangemessene Benachteiligung des Werkunternehmers durch formularmäßige Gewährleistungsbürgschaft in AGB mit umfassendem Verzicht auf Einreden, BGH, Versäumnisurteil vom 16. 6. 2009 ? XI ZR 145/08

1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Werkbestellers, die vorsieht, dass der Werkunternehmer einen Sicherheitseinbehalt von 5% der Schlussabrechnungssumme nur gegen Stellung einer Bürgschaft ablösen kann, die den Verzicht auf sämtliche Einreden des § 768 BGB enthält, benachteiligt den Werkunternehmer unangemessen und ist nach § 307(1) BGB unwirksam.

2. Die unangemessene Benachteiligung des Werkunternehmers hat zur Folge, dass die Klausel insgesamt unwirksam ist. Eine formularmäßige Vereinbarung zur Sicherung von Gewährleistungsansprüchen bildet mit der Ablösungsmöglichkeit durch eine Gewährleistungsbürgschaft eine untrennbare Einheit.