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Sonstige Urteile

31.07.2013

Eigentümerwechsel: Keine Rückforderung von früheren ?rechtsgrundlosen? Beiträgen!

1. Für Beitragsvorschüsse (Hausgeld und Sonderumlagen) eines Eigentümers, die ohne Beschluss oder aufgrund eines für ungültig erklärten Beschlusses erbracht wurden, steht dem leistenden Eigentümer kein Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu. Der Eigentümer hat “nur” einen Anspruch auf Abrechnung.

2. Im Falle des Eigentümerwechsels geht dieser Anspruch auf den neuen Eigentümer über. Nur dieser wird aus der Abrechnung berechtigt und verpflichtet.

AG Augsburg, Urteil vom 17.04.2013, 30 C 5735/12 WEG (nicht rechtskräftig)