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Sonstige Urteile

29.07.2013

Mietrecht: Größere Schadensanfälligkeit ohne konkrete Gefahr ist kein Mietmangel!

1. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters, durch die das gesetzliche, verschuldensunabhängige Minderungsrecht ausgeschlossen wird, ist nach § 307 BGB unwirksam. Eine Klausel, die nur den sofortigen Abzug von der Mietzahlung ausschließt, jedoch dem Mieter die Möglichkeit belässt, den Mangel im Wege der Klage auf Rückzahlung überzahlter Miete (BGB §§ 536, 812) geltend zu machen, ist dagegen wirksam.

2. Ein gefahrbringender Zustand kann einen gegenwärtigen, zur Mietminderung berechtigenden Mangel darstellen. Dies setzt jedoch eine aktuelle, konkrete Gefahr voraus. Allein die Tatsache, dass die Art der baulichen Ausführung (auf dem Mauerwerk aufliegende Balken) in Verbindung mit dem Alter des Objekts zu einer größeren Schadensanfälligkeit führte, als es bei einem erneuerten Dach der Fall gewesen wäre, reicht nicht für die Verpflichtung des Vermieters, eine Sanierung, das heißt einen Austausch der gesamten Konstruktion, durchzuführen.

KG, Urteil vom 17.09.2012, 8 U 87/11