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Sonstige Urteile

29.07.2013

Mietrecht: Begriff ?Betriebsvorrichtungen? und einige Beispiele genügen für Umlage der Wartungskosten!

“Betriebsvorrichtungen” sind Einrichtungen, die zum Betreiben des vermieteten Gebäudes – und nicht lediglich des darin ausgeübten Gewerbes – erforderlich sind. Eine beispielhafte Aufzählung (“z. B.” oder “usw.”) genügt dem Bestimmtheitsgrundsatz und führt zur Umlagefähigkeit von Wartungskosten für weitere technische Einrichtungen.

OLG Koblenz, Urteil vom 28.03.2013, 6 U 720/12