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Sonstige Urteile

08.04.2013

Mietrecht ? Die Zeichnungsbefugnis eines Gesellschafters wird durch den Firmenstempel nachgewiesen.

Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus. Eine so in den Verkehr gegebene Erklärung erfüllt das Schriftformerfordernis des § 550 BGB.

BGH, Urteil vom 23.01.2013, XII ZR 35/11