Telefon
0211 / 355 83 14

Adresse
Graf-Adolf-Straße 80, 40210 Düsseldorf

Kontaktformular
zum Formular

Sonstige Urteile

21.02.2013

Mietrecht ? Unzulässige AGB-Klauseln in Wohnraummietverträgen: Verspätete Fertigstellung, Verzugszinsen, Besichtigungsrecht

Folgende Klauseln in vorformulierten Wohnraummietverträgen sind unwirksam:

  1. “Der Mietbeginn kann sich infolge von Verzögerungen bei der Fertigstellung bis zu drei Monate verzögern, ohne dass sich hieraus Ansprüche des Mieters ergeben.”
  2. “Bei verspäteter Zahlung (Verzug) ist der Vermieter berechtigt, etwaige Mehrkosten sowie Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe, mindestens aber 8 v.H. jährlich zu erheben.”
  3. “Dem Vermieter und seinem Beauftragten steht die Besichtigung der Mieträume von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr zur Prüfung ihres Zustands frei, sofern er dem Mieter die Besichtigung in der Regel mindestens 24 Stunden vorher angekündigt hat.”

OLG Brandenburg, Urteil vom 04.07.2012, 7 U 204/11