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Sonstige Urteile

20.02.2013

Mietrecht ? Ist eine fristlose Kündigung unwirksam, kann sie dennoch in eine Abmahnung umgedeutet werden.

Nach deren Missachtung, ist eine erneute fristlose, jedenfalls aber eine ordentliche kündigung berechtigt. Dazu müssen die Voraussetzungen einer Abmahnung gegeben sein (Warnfunktion). Das sind:

  1. Bezeichnung der vorgeworfenen Pflichtverstöße des Mieters,
  2. Bezeichnung der Verhaltensweise, unter welchen Voraussetzungen das Mietverhältnis fortgesetzt werden kann,
  3. Androhung von Konsequenzen bei Fortsetzung der Pflichtverstöße.
AG Karlsruhe, Urteil vom 27.07.2012, 6 C 386/11
LG Berlin, Urteil vom 03.08.2010, 63 S 607/09
BGH , Urteil vom 01.06.2010, VII ZR 91/10