Sonstige Urteile

Bei der Vermietung von Wohnraum gehört das Vorhandensein einer Wasch- und Trocknungsmöglichkeit zum Kernbereich des Mietgebrauchs. Mieter müssen sich nicht auf Alternativen verweisen lassen, die mit Einschränkungen verbunden sind, wie beispielsweise dem Hinweis, in der Wohnung könne ein Trockner aufgestellt...

Ein durch einen Baumangel verursachter Befall der Mietsache mit Schimmel berechtigt den Mieter zur angemessenen Herabsetzung der Miete (Minderung). Das gilt auch dann, wenn die Art und Weise von Beheizung und Belüftung durch den Mieter die Entstehung von Schimmel begünstigt...

Ein Mietvertrag, der mit sich selbst geschlossen wird, begründet keine Pflicht zur Zahlung von Miete. Ein Vertrag setzt voraus, dass er zwischen zwei verschiedenen Personen geschlossen wird. Im vorliegenden Fall hat ein Gewerberaummieter einen Teil der Fläche an sich selbst...

Der Vermieter hat Sachen des Mieters nach “Berliner Räumung” durch Vermieterpfandrecht in Besitz genommen. Der Vermieter darf die Sachen nicht vernichten, wenn sie nicht fristgemäß abgeholt wurden. Der Vermieter muss die Sachen schriftlich inventarisieren (aussagekräftiges  der verwahrten Gegenstände). Deren Wert...

Über § 10(2)3 WEG lassen sich nur unbillige Regelungen der Gemeinschaftsordnung anpassen. Ein Anspruch auf Zustimmung zur Änderung der eigentumsrechtlichen (sachenrechtlichen) Zuordnung des Wohnungseigentums selbst lässt sich aus der Vorschrift nicht herleiten. BGH, Urteil vom 11.05.2012, V ZR 189/11

1. Dem Nachbarn stehen Abwehr- und Beseitigungsansprüche zu, wenn Pflanzen und Wurzeln des Nachbarn das Grundstück beeinträchtigen. 2. Stehen Pflanzen hinter einem Sichtschutz und überragen diesen, müssen sie im Einzelfall auf Höhe des Sichtschutzes zurück geschnitten werden. 3. Wachsen Wurzeln...

Was im Mietrecht längst entschieden ist, gilt nun auch im Verhältnis unter Nachbarn/ Eigentümern zueinander. Wenn eine Sache zu ersetzen oder wiederherzustellen ist, die schon mehrere Jahre alt ist, muss der Gläubiger einen Abzug dafür hinnehmen, dass die ersetzte Sache...

Das hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden (BGH IMR 2010, 190). Demnach ist die Einrichtung eines “Gartenausschusses”, der zusammen mit dem Hausverwalter ein Konzept zum Pflanzenbeschnitt entwickeln soll, zulässig. Hierin liegt keine unzulässige Übertragung der Entscheidungskompetenz über die ordnungsgemäße Verwaltung. Die...

… die Veräußerungsbeschränkung (Verwalterzustimmung) die Ausnahme enthält, dass an Abkömmlinge der Wohnungseigentümer veräußert wird. Erben demnach die Kinder der Erblasser gemeinschaftlich und setzen sich über das Erbe auseinander, kann einer der Erben als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen werden, ohne...

Der Mieter hat Anspruch auf Instandsetzung der Mietsache, wenn diese einen Mangel hat. Hierzu muss er dem Vermieter den Mangel anzeigen und ihm eine Frist zur Mangelbeseitigung setzen. Wenn die Frist fruchtlos verstreicht, sthen dem Mieter Ansprüche auf Kündigung, Ersatzvornahme,...