Sonstige Urteile

16.11.2012 - Auch eine ?1-Euro-GmbH? (haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft UG) kann zur Hausverwalterin bestellt werden.

Die Eigentümer haben sowohl bei der Abberufung als auch bei der Bestellung des Hausverwalters einen Beurteilungsspielraum. Eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (UG) -die so genannte “Ein-Euro-GmbH”- kann grundsätzlich zur Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft bestellt werden. Von der Frage der Rechtsform des Hausverwalters unabhängig...

24.10.2012 - Mietrecht ? ?Komplettrenovierung? bei Mietende:

Unter der Regelung im Gewerberaummietevrtrag “Der Mieter ist bei Mietende zu einer fach- und sachgerechten Komplettrenovierung auf seine Kosten verpflichtet” ist zu verstehen, dass der Mieter die Mietsache in einen Zustand versetzen muss, der weder Verunreinigungen noch Schäden aufweist. Vom...

24.10.2012 - Gewerbliche Kinderbetreuung ist keine Nutzung als Wohnung.

Wenn die Gemeinschaftsordnung die Zustimmung des Verwalters verlangt, in der Wohnung ein Gewerbe oder einen Beruf auszuüben, ist hiervon auch die Betreuung von bis zu fünf Kleinkindern gegen Entgelt umfasst. Erlaubt ist nur die Betreuung fremder Kinder im Wege der...

19.10.2012 - Mietrecht ? Der Vermieter ist trotz Abgeltungsklausel in einem Gerichtsvergleich berechtigt, Nachforderungen aus einer späteren Betriebskostenabrechnung zu verlangen.

Die Mietvertragsparteien einigten sich in einem gerichtlichen Vergleich unter anderem auf folgende Abgeltungsklausel: “Mietansprüche für die Vergangenheit bestehen damit nicht mehr.” Die Vergleichsregelung schließt die Nachforderung aus einer danach erstellten Nebenkostenabrechnung des Vermieters nicht aus. Der Vermieter muss den Mieter...

19.10.2012 - Mietrecht ? Sonstige Betriebskosten im Sinne von § 27(1) II. BV müssen ausdrücklich im Mietvertrag benannt sein.

Es handelt sich nicht um eine Auffangnorm in dem Sinne, dass hierüber Betriebskostenarten abgerechnet und auf den Mieter umgelegt werden können, die nicht ausdrücklich im Mietvertrag bezeichnet sind. Kosten des Wachdienstes sind als sonstige Betriebskosten nur umlagefähig, wenn sie im...

19.10.2012 - Mietrecht ? Die Abrechnung über Betriebskosten muss sich an den Kostenpositionen im Mietvertrag orientieren.

Die Abrechnung über Betriebskosten muss gedanklich und rechnerisch nachvollziehbar sein. Das gilt sowohl im Gewerbe- als auch im Wohnraummietrecht. Die Nebenkostenabrechnung muss den inhaltlichen Anforderungen des § 259 BGB entsprechen. Der Vermieter “hat dem Mieter eine die geordnete Zusammenstellung der...

16.10.2012 - Mietrecht ? Der Vermieter darf zur Besichtigung von Mängeln selbst bestimmen, von wem er sich begleiten lässt.

Nach Anzeige eines Mangels hat der Vermieter das Recht, den Mangel der Mietsache zu besichtigen. Er kann sich hierbei von einer Person seines Vetrauens begleiten lassen. Bei der Auswahl der Begleitperson ist er grundsätzlich frei. Der Mieter kann dieses Recht...

15.10.2012 - Mietrecht ? Der Vermieter darf außerordentlich ohne Abmahnung kündigen, wenn der Mieter Cannabis anbaut, verkauft und konsumiert.

Der umfangreiche Anbau, Verkauf und Konsum von Cannabis stellt einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar, der die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter unzumutbar macht, § 543(1)1 BGB. Der Vermieter darf kündigen, ohne vorher abmahnen zu müssen. Die Abmahnung ist...

11.10.2012 - Mietrecht ? Drohen mit erhobener Faust: Fristlose Kündigung ohne Abmahnung gerechtfertigt.

Wenn die Mieter die Vermieter mit erhobenen Fäusten bedrohen, ist eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt. Eine Abmahnung ist nämlich dann entbehrlich, wenn sie offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder besondere Umstände des Einzelfalles die sofortige Kündigung gebieten. Im vorliegenden...

11.10.2012 - Mietrecht ? Bei preisgebundenem Wohnraum (Sozialwohnungen) darf der Vermieter keine Kaution zur Sicherung von Nebenkosten verlangen.

Die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung einer Mietsicherheit ist bei preisgebundenen Wohnungen nur zur Besicherung von Ansprüchen des Vermieters wegen Beschädigung der Wohnung (Schadensersatz) und wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen (Renovierung) erlaubt, § 9(5)1 WoBindG. Eine Besicherung von Ansprüchen des Vermieters auf...