Sonstige Urteile

Wohnwertverbesserungen, die ein Wohnungsmieter vorgenommen und finanziert hat, sind bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von Mieterhöhungsverlangen gemäß § 558 BGB im Regelfall nicht zu berücksichtigen.

Die Minderung der Miete setzt bereits eine erhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung der Mietsache voraus. Das gilt erst recht für die außerordentliche Mieterkündigung. Erschwernisse des Zugangs zur Mietsache geben dem Mieter nur dann ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses, wenn der Zugang...

1. Eine Mietanpassungsklausel, wonach der Vermieter berechtigt ist, die Monatsmiete nach Billigkeitserwägungen einseitig zu erhöhen, kann einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhalten. 2. Eine Preisanpassungsklausel muss nicht einmal zwingend die Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung für den Fall der Erhöhung...

Urteil LG Wiesbaden vom 17.02.2012 – 3 S 54/11 Es bedarf keiner Protokollierung von Lärmbelästigungen, wenn der Schallschutz nicht den vertraglich vereinbarten Anforderungen entspricht. Dann ist auf eine kontinuierlich gleichbleibende Minderung zu erkennen.

Dem Mieter steht kein Recht zur Minderung der Miete zu, wenn er den Mangel der Mietsache selbst zu verantworten hat (hier: Schimmelbefall). Bei Befall der Wohnung mit Schimmel kann dem Mieter zugemutet werden, dass er die Wohnung drei- bis viermal...

Die Pflicht zur Duldung von Maßnahmen zur Modernisierung nach § 554(2)1 BGB erstreckt sich nicht nur auf Maßnahmen in der eigenen Wohnung. Sie betrifft auch die Verlegung von Leitungen durch die eigene Wohnung, um den Anschluss der über ihm liegenden...

Aus der Abrede, dass der Mieter die Nebenkosten zu tragen hat (Umlagevereinbarung) muss sich klar und eindeutig ergeben, welche Nebenkosten der Mieter neben der Kaltmiete zu tragen hat. Die Vertragsparteien können einerseits die umzulegenden Betriebskosten einzeln benennen. Sie können auch...

1. Gegen Geräuschemissionen, die durch die bestimmungsgemäße Nutzung eines Kinderspielplatzes verursacht werden, besteht grundsätzlich auch dann kein Abwehranspruch eines Anliegers, wenn der bestimmungsgemäße Gebrauch außerhalb der gemeindlich festgesetzten Öffnungszeiten erfolgt. 2. Die Gemeinde ist für erhebliche Beeinträchtigungen durch bestimmungswidrigen  Gebrauch...

1. zu einer Vertragspartei in einer institutionalisierten Beziehung steht (beispielsweise durch Übernahme einer dauerhaften Funktion), und 2. bei regelmäßigem Verlauf der Dinge erwartet werden kann, dass er deren Interessen verfolgen wird. Das ist insbesondere der Fall, wenn er deren wirtschaftlichen...