Sonstige Urteile

Der Wechsel des Verwalters in eine juristische Person bedarf grundsätzlich der Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Bleiben die zuständigen Personen unverändert, so ist der zu fassende Beschluss eine Wiederbestellung und keine Neubestellung des Verwalters. LG Hamburg, Urteil vom 21.09.2011, 318 S 123/11

Die für den Verkauf des Wohnungseigentums erforderliche Zustimmung des Verwalters nach § 12 WEG ist nur dann wirksam, wenn der Verwalter zu dem nach § 878 BGB maßgeblichen Zeitpunkt (Eingang des Antrags beim Grundbuchamt) noch als Verwalter bestellt ist. OLG...

Die Zustimmung ist für einen bereits abgeschlossenen Kaufvertrag endgültig wirksam und unwiderruflich, sobald sie gegenüber dem Notar abgegeben wurde, der die Beurkundung vornimmt. Der zustimmende Verwalter muss zum Zeitpunkt des Eingangs des Umschreibungsantrags bei Gericht nicht mehr Verwalter sein. Es...

Die WEG-Eigentümer haben vereinbart, dass der Verwalter dem Verkauf einer Wohnung zustimmen muss, außer die Wohnung wird an Verwandte veräußert. Diese Ausnahme gilt nicht für die Veräußerung an eine BGB-Gesellschaft (GbR), deren Gesellschafter sämtlich Verwandte des Verkäufers sind. Die Interessenlage...

… die Mitglieder einer Teileigentümergemeinschaft einen Miteigentumsanteil in dem Wissen erwerben, dass das Grundstück langfristig und gewinnbringend an einen Hotelbetreiber verpachtet werden soll und bereits entsprechende bauliche Gegebenheiten geschaffen wurden. Zweck der BGB-Gesellschaft ist die Verpachtung des Objekts. Die Gesellschaft...

Es steht im Ermessen der Wohnungseigentümer, für die Sanierung eines Altbaus einen mehrjährigen Sanierungsplan zu erstellen oder sich darauf zu beschränken, die unmittelbar erforderlichen Einzelmaßnahmen zu beschließen. BGH, Urteil vom 09.03.2012, V ZR 161/11

Die Wohnungseigentümer einer WEG-Anlage können durch Mehrheitsbeschluss keine Pflicht der einzelnen Eigentümer begründen, die Räum- und Streupflicht im Wechsel zu erfüllen. Hierzu ist eine Vereinbarung (einstimmig) erforderlich. BGH, Urteil vom 09.03.2012, V ZR 161/11  

Eine Regelung in der Teilungserklärung, durch die sich der teilende Eigentümer vorbehält, an Flächen des Gemeinschaftseigentums nachträglich Sondernutzungsrechte zu begründen, muss dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügen. Die vorgesehenen Flächen müssen bereits in der Teilungserklärung genau festgelegt sein. BGH, Urteil vom 20.01.2012,...

Das Gericht hat bereits ernstliche Zweifel daran, dass die Überschreitung von arbeitsschutzrechtlichen Höchsttemperaturen überhaupt einen Mangel der Gewerberaummietsache darstellt.  Hitze durch Sonneneinstrahlung in baurechtmäßigen Gebäuden stellt allgemeines Lebensrisiko dar. KG, Urteil vom 05.03.2012, 8 U 48/11

Die Vorschriften der §§ 43, 44 der II. Berechnungsverordnung (BV) sind für die Berechnung der tatsächlich nutzbaren Fläche von Gewerbemieträumen nicht anwendbar. Der Vermieter kann die im Vertrag angegebene Fläche durch eine der möglichen und zulässigen Berechnungsarten nachweisen, zum Beispiel...