Sonstige Urteile

22.06.2012 - Mietrecht ? Nebenkosten: Es stellt kein Anerkenntnis dar, wenn der Mieter innerhalb einer Frist des Vermieters keinen Widerspruch erhebt.

Wird die Betriebskostenabrechnung mit dem Hinweis versandt, dass die Abrechnung als anerkannt gilt, wenn innerhalb einer bestimmten Frist kein Widerspruch erhoben wird, führt dies bei fehlenden Einwendungen nicht zur Annahme eines Anerkenntnisses der Nebenkostenabrechnung. KG, Urteil vom 05.03.2012, 8 U...

20.06.2012 - Mietrecht ? Den neuen Vermieter trifft keine Pflicht, zur Umsatzsteuer zu optieren.

Tritt ein Vermieter gemäß § 566 BGB in einen Mietvertrag ein, so ist er ohne entsprechende vertragliche Regelung nicht verpflichtet, wie sein Vorgänger für die Umsatzsteuer zu optieren, und muss auch keine Rechnung erstellen, die §§ 14(4), 15 UStG gerecht...

19.06.2012 - Mietrecht ? Sind im ganzen Haus Wasserzähler vorhanden, darf der Vermieter Betriebskosten nur nach dem tatsächlichen Wasserverbrauch umlegen.

Der Vermieter ist auch dann verpflichtet, Wasser nach tatsächlichem Verbrauch umzulegen, wenn im Mietvertrag ein anderer Verteilungsschlüssel vereinbart wurde. Das setzt nur voraus, dass während der Dauer des Mietverhältnisses in allen Wohnungen und Gemeinschaftsräumen Verbrauchsmesser installiert wurden. AG Köln, Urteil...

18.06.2012 - Mietrecht ? Der Vermieter ist verpflichtet, die kostenlosen (blauen und gelben) Mülltonnen zur Verfügung zu stellen.

Der Vermieter verstößt gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit gemäß § 556(3)1 HS 2 BGB, wenn er seinen Mietern die seitens des städtischen Müllentsorgungsunternehmens kostenlos angebotenen blauen und gelben Tonnen nicht zur Verfügung stellt. AG Köln, Urteil vom 20.09.2011, 205 C...

14.06.2012 - Mietrecht ? Der Mieter darf keine Parabolantenne anbringen, wenn?

… er ausländische Sender ohne Schwierigkeiten über das Internetfernsehen empfangen kann. Ohne Hinzutreten besonderer Umstände ist der Empfang von Sendern des Heimatlandes über das Internet stets zumutbar. Auch über das Internet können Fernsehgeräte angeschlossen werden. LG Wuppertal, Urteil vom 26.01.2012,...

13.06.2012 - Mietrecht ? Die Vereinbarung über eine Minderung für die Zukunft zwischen Mieter und Vermieter für einen bestimmten Zeitraum ist zulässig.

Die Mietvertragsparteien können einen Minderungsbetrag für einen festen Zeitraum vereinbaren, wobei der Mieter auf der Geltendmachung einer weiteren Minderung wirksam verzichten kann. Mindert der Mieter trotzdem mehr, kann er fristlos oder ordentlich gekündigt werden. LG München, Urteil vom 09.12.2011, 14...

12.06.2012 - Die Prozesskosten einer Klage auf Wohngeld sind in der Zwangsvollstreckung als ?Kosten der Verwaltung gemäß § 16(2) WEG? bevorrechtigt.

Sämtliche Kosten der Verwaltung nach § 16(2) WEG nehmen am bevorrechtigten Rang des § 10(1) Nr. 2 ZVG teil. Die Prozesskosten einer Wohngeldklage zählen zu den Kosten der Verwaltung im Sinne von § 16(2) WEG. LG Bonn, Urteil vom 17.08.2011,...

11.06.2012 - Der Lebensgefährte kann geräumt werden, auch wenn er im Räumungsurteil nicht als Partei bezeichnet ist.

Für die Räumung eines Lebensgefährten benötigt der Vermieter nur dann einen eigenständigen Räumungstitel (Urteil), wenn dem Lebensgefährten Mitbesitz nach außen sichtbar eingeräumt wurde. Ist er hingegen ohne Wissen des Vermieters (heimlich) eingezogen und ist er an der Adresse auch nicht...

06.06.2012 - Maklerprovision: Der Makler muss eindeutig sagen, dass er vom Käufer die Provision verlangen wird.

Die Formulierung im Exposé “Kaufpreis plus Maklercourtage” ist nicht ausreichend. Der Maklervertrag kommt erst durch schlüssiges Verhalten zustande, wenn der Interessent nach Zugang eines ausdrücklichen Verlangens einer Provision von ihm typische Maklerleistungen in Anspruch nimmt. Urteil des BGH IBR 2006,51,...

05.06.2012 - Ein Maklervertrag kommt durch schlüssiges Verhalten zustande, wenn?

1. der Kaufinteressent das Provisionsverlangen nicht ausdrücklich ablehnt und 2. der Kaufinteressent weitere Maklertätigkeiten in Anspruch nimmt. Der Kaufinteressent muss unmissverständlich erklären, dass er mit der Provisionszahlung nicht einverstanden ist. Er darf dann auch keine weiteren Maklerleistungen mehr in Anspruch...