Sonstige Urteile

… der Kaufpreis mehr als das Doppelte des objektiven Werts der Wohnung beträgt. Im entschiedenen Fall betrug der Kaufpreis ? 54.000,00 bei einem objektiven Wert in Höhe von ? 25.000,00. BGH, Urteil vom 10.02.2012, V ZR 51/11

… ein Gutachter feststellt, dass tatsächlich nur 12,83% der verbrauchten Wärme über die Heizkostenverteiler erfasst werden und der Rest über ungedämmte Heizungsrohre im Keller entschwindet. AG Lichtenberg, Urteil vom 14.09.2011 – 119 C 14/11

… zwischen dem Sondereigentümer und dem Verwalter wurde eine besondere Vereinbarung zur Erstellung der (mietrechtlichen) Betreibskostenabrechnung gegenüber Mietern getroffen. Ansonsten haftet der Verwalter nicht als Erfüllungsgehilfe des vermietenden Sondereigentümers. LG Frankfurt/ Main Urteil vom 14.10.2011 – 2-09 S 2/11

Stimmen die Kontenentwicklung und der Saldo der Einnahmen und Ausgaben in der Jahresrechnung des Hausverwalters nicht überein, ist diese unschlüssig und insgesamt für ungültig zu erklären. LG Köln, Urteil vom 19.01.2012 – 29 S 190/11

Ein wichtiger Grund gegen die Erstbestellung eines Verwalters liegt vor, wenn unter Berücksichtigung aller, nicht notwendig vom Verwalter verschuldeter Umstände nach Treu und Glauben eine Zusammenarbeit mit dem zu bestellenden Verwalter unzumutbar und das erforderliche Vertrauensverhältnis von Anfang an nicht...

Der Verwalter hat zu Unrecht bei den Heiz- und Warmwasserkosten nicht die tatsächlich angefallenen Verbrauchskosten, sondern die im Abrechnungsjahr an den Energieversorger geleisteten (Abschlags-) Zahlungen in die Jahresabrechnung eingestellt und auf die Wohnungseigentümer umgelegt. In die Jahresgesamtabrechnung sind nach Urteil...

Der Evangelische Kirchenkreis Düsseldorf AöR durfte seinem Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus kündigen, weil die Diakonie Düsseldorf e.V. das gesamte Haus zum Betrieb einer Beratungsstelle für Erziehungs-, Ehe-, und Lebensfragen benötigte. Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.5.2012 – VIII ZR 238/11

Folgende Klausel im Pachtvertrag über Gewerberäume ist wirksam: “Der Pächter hat das Inventar zu erhalten und entsprechend den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft zu ersetzen. Er trägt auch die Gefahr des zufälligen Untergangs. Die ersatzweise angeschafften Inventarstücke sind Eigentum des Pächters.”...

OLG Schleswig 4 U 7/11 Auch in einem Gewerberaummietverhältnis gilt nichts anderes als im Wohnraummiet-verhältnis: Die Umlage von Betriebskosten auf den Mieter bedarf einer inhaltlich bestimmten und eindeutigen Vereinbarung im Mietvertrag. Unklarheiten oder Mehrdeutigkeiten gehen zu Lasten des Vermieters. Der...

OLG Düsseldorf 24 U 162/11 Der Vermieter muss nur über zu niedrige Nebenkostenvorauszahlungen aufklären, wenn er die Höhe zuvor zugesichert hat oder er sie bewusst zu niedrig bemessen hat, um den Mieter zum Vertragsschluss zu veranlassen.