Sonstige Urteile

12.01.2011 - Mietrecht ? Unwirksamkeit doppelter Schriftformklausel in Miet-AGB ? Vorrang der Individualabrede, OLG Rostock, Beschluss vom 19. 5. 2009 ? 3 U 16/09

Eine doppelte oder qualifizierte Schriftformklausel, mit der vorgesehen wird, dass eine Abweichung von einer Schriftformklausel ebenfalls der Schriftform bedürfe, verstößt gegen § 307 BGB und ist daher unwirksam. Sie ist intransparent und benachteiligt den Vertragspartner unangemessen, denn sie erweckt bei...

12.01.2011 - Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Verfahrensobliegenheiten, BGH, Beschluss vom 14. 5. 2009 ? IX ZB 116/08

1. Dem Schuldner ist bei seiner (mündlichen oder schriftlichen) Anhörung durch eine ausdrückliche Belehrung oder in einer anderen geeigneten Weise zu verdeutlichen, dass er mit der Versagung der Restschuldbefreiung rechnen muss, falls er auch gegenüber dem Gericht untätig bleibt. 2....

12.01.2011 - Keine Sekundärhaftung des bis zur Vergabe beauftragten Architekten, BGH, Urteil vom 23. 7. 2009 ? VII ZR 134/08

Die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze sind nicht auf einen Architekten anwendbar, der lediglich mit den Aufgaben der Grundlagenermittlung bis zur Vorbereitung der Vergabe (Leistungsphasen 1 bis 6 des § 15(2) HOAI) beauftragt worden ist (Abgrenzung zu BGH, NJW...

12.01.2011 - Personalratsanhörung bei Wartezeitkündigung, BAG, Urteil vom 23. 4. 2009 ? 6 AZR 516/08

Der Arbeitgeber ist bei einer Wartezeitkündigung nicht verpflichtet, dem Personalrat Sozialdaten, die bei vernünftiger Betrachtung weder aus seiner Sicht noch aus Sicht der Arbeitnehmervertretung für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung eine Rolle spielen können, mitzuteilen. Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers sind...

12.01.2011 - Mietrecht ? Abwägungskriterien für Härtefall-Einschätzung bei Räumungsvollstreckung gegen hochbetagten Schuldner, BGH, Beschluss vom 13. 8. 2009 ? I ZB 11/09

Die Prüfung, ob die Räumungsvollstreckung bei einem hochbetagten Schuldner wegen schwerwiegender gesundheitlicher Risiken eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte i.S. des § 765a ZPO darstellt, ist nicht auf eine akute Lebensgefahr während des Räumungsvorgangs selbst zu beschränken; in die...

12.01.2011 - Unzureichende Widerrufsrechtsbelehrung über Fristbeginn (Bankeingang), BGH, Urteil vom 24. 3. 2009 ? XI ZR 456/07

1. Eine Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist erst mit Eingang der vom Kreditnehmer unterzeichneten Vertragsurkunde bei der Bank zu laufen beginnen soll, vermittelt dem Kreditnehmer nicht mit hinreichender Klarheit die Kenntnis über den Fristbeginn. 2. Es gibt keinen rechtlichen Obersatz...

12.01.2011 - Abrechnung von Stundenlohnarbeiten und wirtschaftliche Betriebsführung, Vergütungsanspruch des Unternehmers, BGH, Urteil vom 28. 5. 2009 ? VII ZR 74/06

1. Zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs muss der Unternehmer grundsätzlich nur darlegen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen angefallen sind. 2. Die Vereinbarung einer Stundenlohnvergütung für Werkleistungen begründet nach Treu und Glauben eine vertragliche...

12.01.2011 - Unangemessene Benachteiligung des Werkunternehmers durch formularmäßige Gewährleistungsbürgschaft in AGB mit umfassendem Verzicht auf Einreden, BGH, Versäumnisurteil vom 16. 6. 2009 ? XI ZR 145/08

1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Werkbestellers, die vorsieht, dass der Werkunternehmer einen Sicherheitseinbehalt von 5% der Schlussabrechnungssumme nur gegen Stellung einer Bürgschaft ablösen kann, die den Verzicht auf sämtliche Einreden des § 768 BGB enthält, benachteiligt den Werkunternehmer...

12.01.2011 - Mietrecht ? Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung, BGH, Urteil vom 16. 9. 2009 ? VIII ZR 275/08

1. Öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume berechtigen den Mieter nicht zur Mietminderung, wenn deren Nutzbarkeit mangels Einschreitens der zuständigen Behörden nicht eingeschränkt ist. 2. Haben die Parteien eine bestimmte Wohnfläche als Beschaffenheit der Mietsache vereinbart, sind die Flächen von Räumen, die...

09.01.2011 - Einseitig zwingender Charakter von § TZBFG § 16 S. 2 TzBfG ? Darlegungslast bei Kündigung in Kleinbetrieb, BAG, Urteil vom 23. 4. 2009 ? 6 AZR 533/08

1. Ist eine Befristung allein wegen fehlender Schriftform gem. § 14(4) TzBfG unwirksam, können auf Grund der Regelung in § 16 S. 2 TzBfG beide Vertragsparteien, also auch der Arbeitgeber, unabhängig von einer Vereinbarung nach § 15(3) TzBfG zu einem...