Sonstige Urteile

27.12.2010 - Treupflichten für Gesellschafter von Immobilienfonds in Sanierungsfällen ? Sanieren oder Ausscheiden, BGH, Urteil vom 19. 10. 2009 ? II ZR 240/08

Beschließen die Gesellschafter einer zahlungsunfähigen und überschuldeten Publikumspersonengesellschaft mit der im Gesellschaftsvertrag für Änderungen des Vertrags vereinbarten Mehrheit die Gesellschaft in der Weise zu sanieren, dass das Kapital ?herabgesetzt? und jedem Gesellschafter freigestellt wird, eine neue Beitragspflicht einzugehen (?Kapitalerhöhung?), dass...

27.12.2010 - Selbstständigkeit der Verjährung der Ausgleichsansprüche der Gesamtschuldner, BGH, Urteil vom 9. 7. 2009 ? VII ZR 109/08

Der Ausgleichsanspruch des Gesamtschuldners, der den Anspruch des Gläubigers erfüllt hat, wird grundsätzlich nicht davon berührt, dass der Anspruch des Gläubigers gegen den anderen Gesamtschuldner verjährt ist.

27.12.2010 - Verjährungsbeginn für Ausgleichsanspruch gegen Gesamtschuldner, BGH, Versäumnisurteil vom 18. 6. 2009 ? VII ZR 167/08

1. Der Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern unterliegt unabhängig von seiner Ausprägung als Mitwirkungs-, Befreiungs- oder Zahlungsanspruch einer einheitlichen Verjährung. Auch soweit er auf Zahlung gerichtet ist, ist er mit der Begründung der Gesamtschuld i.S. des § 199 BGB entstanden. 2. Für...

27.12.2010 - Inhaltskontrolle der Erstattungspflicht für Ausbildungskosten bei vorzeitigem Vertragsende, BGH, Urteil vom 17. 9. 2009 ? III ZR 207/08

Der Inhaltskontrolle nicht stand hält eine Klausel, die dem Arbeitnehmer ohne Ausnahme und ohne Differenzierung nach der Sphäre der auslösenden Umstände für jeden Fall der vorfristigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Ausbildungskostenerstattungspflicht auferlegt. Dabei ist es unerheblich, ob die Kosten als...

27.12.2010 - Ausschluss eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen, BAG, Beschluss vom 23. 6. 2009 ? 1 ABR 23/08

Dem Betriebsrat steht kein allgemeiner, von den Voraussetzungen des § 23(3) BetrVG unabängiger Unterlassungsanspruch zur Seite, um eine gegen § 99(1)1 BetrVG oder § 100(2) BetrVG verstoßende personelle Einzelmaßnahme zu verhindern.

27.12.2010 - Zulässigkeit einfacher Differenzierungsklauseln, BAG, Urteil vom 18. 3. 2009 ? 4 AZR 64/08

1. Eine einfache Differenzierungsklausel, durch die in einem Tarifvertrag die Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft zum Tatbestandsmerkmal eines Anspruchs auf eine jährliche Sonderzahlung von 535 Euro gemacht wird, begegnet keinen grundsätzlichen tarifrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Der Große Senat hat...

27.12.2010 - Mietrecht ? Wohnwerterhöhung durch Wärmedämmung der Außenfassade ? Bescheinigung des Wärmepassbüros, LG Hamburg, Urteil vom 11. 9. 2009 ? 311 S 106/08

Führt eine Wärmedämmmaßnahme (hier: Dämmung der Außenfassade) zu einer Einsparung von fast 40% des Heizwärmebedarfs eines Gebäudes, ist davon auszugehen, dass dieses nunmehr einen erheblich besseren energetischen Zustand aufweist als die durchschnittlichen Gebäude derselben Baualtersklasse, was als wohnwerterhöhend Eingang in...

27.12.2010 - Mietrecht ? Fachhandwerkerklausel ?ausführen zu lassen? in Dekorations-AGB ? Gesamtunwirksamkeit, LG München I, Urteil vom 30. 9. 2009 ? 15 S 6274/09

Die Wendung in Schönheitsreparatur-AGB, wonach der Mieter die Pflicht übernimmt, die Schönheitsreparaturen ?ausführen zu lassen?, hält der Inhaltskontrolle nicht stand und führt zur Gesamtunwirksamkeit der Abwälzungsklausel.

27.12.2010 - Grobes Missverhältnis zwischen Preis und Warenwert bei Internetauktion ? Porsche für 5,50 Euro, LG Koblenz, Urteil vom 18. 3. 2009 ? 10 O 250/08

1. In einer Internet-Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag auch dann zu Stande, wenn der Anbieter bereits nach acht Minuten die Auktion beendet, der bis dahin Höchstbietende der Auktion keine Benachrichtigung über das erfolgreiche Auktionsende erhält und das höchste Gebot extrem...

27.12.2010 - Mietrecht ? Anhebung der Miete bis zum oberen Wert der über Sachverständigengutachten ermittelten Bandbreite, BGH, Urteil vom 21. 10. 2009 ? VIII ZR 30/09

Der Vermieter darf die Miete bis zum oberen Wert der Bandbreite der konkreten ortsüblichen Vergleichsmiete (Einzelvergleichsmiete) anheben. Dies gilt auch dann, wenn die Einzelvergleichsmiete unter Heranziehung eines Sachverständigengutachtens ermittelt worden ist.