Sonstige Urteile

Bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen, die ein vorleistungspflichtiger Mieter nach § 556b(1) BGB oder entsprechenden Vertragsklauseln einzuhalten hat, ist der Sonnabend nicht als Werktag mitzuzählen.

1. Bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen, deren Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht, kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen erwartet werden § 147(2) BGB. 2. Die Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung setzt grundsätzlich das Bewusstsein...

Durch einen Baumangel entsteht der Anschein, dass der Architekt seiner Verpflichtung zur Bauüberwachung nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Ein weitergehender Anschein eines Organisationsverschuldens entsteht dagegen selbst bei schwerwiegenden Baumängeln nicht, wenn der Mangel auch bei ordnungsgemäßer Organisation hätte übersehen werden können.

Eine wirtschaftliche Einheit behält beim Betriebsübergang ihre Selbstständigkeit, wenn wesentliche Organisationsbefugnisse im neuen Betrieb weiterhin von den gleichen Verantwortlichen ausgeübt werden. Der EuGH hat einen für die Rechte der Arbeitnehmervertreter bei Betriebsübergang wesentlichen Begriff geklärt. Der Gleichstellung des Begriffs ?Selbstständigkeit?...

Arbeitnehmer und Arbeitgeber können sich auf Teilzeitarbeit einigen. Ist dies nicht möglich, haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Teilzeitarbeit. Der allgemeine Teilzeitanspruch ist in § 8 TzBfG geregelt, der während der Elternzeit in § 15 BEEG. Je geschlossener und sachlich begründbarer...

Falsche Flächenangaben können einen Mangel der Mietsache darstellen, wenn die Abweichung mehr als 10% beträgt. Die Fläche muss sich nicht aus dem Mietvertrag selbst ergeben. Es ist ausreichend, wenn sie sich aus vorvertraglichen Informationen -zum Beispiel einer Makleranzeige-, ergibt.

Mit der formularmäßigen Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter kann deren ?fachgerechte? Ausführung vereinbart werden, nicht jedoch die Pflicht zur Beauftragung von Handwerkern.

Die Anmietung von Wohnraum und Garage muss nicht in einem einheitlichen Vertrag erfolgen. Dennoch können beide Verträge in der Weise miteinander verbunden sein, dass eine isolierte Kündigung zumindest durch den Vermieter nicht möglich ist. Entscheidend ist, was die Mietvertragsparteien gewollt...

A. Voraussetzungen gemäß § 280(1), (3) BGB I. Wirksames Schuldverhältnis II. Pflichtverletzung III. Vertretenmüssen, § 276 BGB B. Voraussetzungen gemäß § 284 BGB I. Tätigung von Aufwendungen II. im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung III. Nutzlosigkeit der Aufwendungen IV....