Sonstige Urteile

Das Vermieterpfandrecht erlischt gemäß § 562a BGB an den Sachen des Mieters, wenn sie aus den von ihm angemieteten Räumlichkeiten in an Dritte vermietete Räumlichkeiten auf demselben Grundstück des Vermieters verbracht werden. OLG Bremen, Urteil vom 18.07.2013, 5 U 7/13

Bei einem Wasserschaden an der Zimmerdecke, der durch eine Unachtsamkeit des Mieters der darüber liegenden Wohnung entstanden ist, haben die Mieter der betroffenen Wohnung keinen Schadensersatzanspruch. Ansprüche stehen nur dem Vermieter zu. Der Mieter kann sich die Schadensersatzansprüche des Vermieters...

1. Der Einbau einer modernen Gaszentralheizung mit Brennwerttechnik stellt gegenüber einer Ofenheizung nicht ohne Weiteres eine Maßnahme der Energieeinsparung dar. 2. Der Vermieter muss im Rahmen einer Modernisierungsankündigung darlegen, ob und warum es sich bei der beabsichtigten Maßnahme um eine...

Ein Vermieter, der Mietinteressenten mehrmals den Zutritt zur Wohnung ermöglicht, damit diese sich mögliche zukünftige Einrichtungsvarianten überlegen können, und Einrichtungsgegenstände der Mietwohnung veräußert bzw. zur Verwendung überlässt, geht weit über ein freundliches Entgegenkommen im Rahmen einer Vertragsanbahnung mit offenem Ausgang...

Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen (Quotenabgeltungsklausel), und zur Berechnung der Abgeltungsbeträge folgende Regelung vorsieht: “Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag...

1. Bei der Beurteilung des Vorliegens eines Mangels der Mietsache ist, wenn Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache fehlen, jedenfalls die Einhaltung der maßgeblichen technischen Normen geschuldet. Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen...

Maklervertrag: Widerruf bei Abschluss über Internetkontakte? 1. Ein Maklervertrag unterfällt nicht den Regeln für Fernabsatzverträge, wenn er über Internetkontakte zu Stande gekommen ist. 2. Der Widerruf nach den Regeln für Fernabsatzverträge lässt jedenfalls die Provisionspflicht für solche Maklerleistungen nicht entfallen,...

1. Das Einstellen eines Exposés in einem Internetportal durch den Makler ist lediglich eine Aufforderung, Angebote gegenüber dem Makler abzugeben. Mit einer E-Mail-Anfrage an den Makler unterbreitet der Kunde das Angebot auf Abschluss des Maklervertrags, welches der Makler mit Zusendung...

1. Ein Maklervertrag kann ausdrücklich oder stillschweigend zu Stande kommen (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 22.09.2005 – III ZR 393/04, IBR 2006, 51; OLG Koblenz, Hinweisverfügung vom 13.03.2009 – 2 U 1348/08, NJOZ 2010, 614).*) 2. Von einem konkludenten...

Die Pflicht der Hundehalter, ihren Hund nur angeleint auf dem Gelände und im Gebäude der Wohnungseigentümergemeinschaft auszuführen, folgt aus dem allgemeinen Rücksichtnahmegebot zwischen den Wohnungseigentümern und muss nicht erst durch einen Mehrheitsbeschluss begründet werden. AG München, Urteil vom 21.03.2013, 484...